delta hydraulik GmbH

Verkaufs-, Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen

Antriebstechnik delta GmbH

Wir schließen Verkaufs- und sonstige Lieferverträge ausschließlich zu unseren nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Mit der Annahme unseres Angebotes erklärt sich der Käufer/Besteller (im folgenden Kunde genannt) mit der Geltung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen einverstanden. Wird unser Angebot vom Kunden abweichend von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bestätigt, so gelten gleichwohl ausschließlich unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Ist der Kunde mit dieser Handhabung nicht einverstanden, so hat er darauf in einem besonderen Schreiben ausdrücklich hinzuweisen. Für diesen Fall behalten wir uns vor, das Angebot zurückzuziehen, ohne dass sich daraus Ansprüche irgendwelcher Art gegen uns ergeben. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für die zukünftige Verkaufs- und sonstige Lieferverträge, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.

I. ANGEBOTE

Erste Angebote werden von uns in der Regel kostenlos abgegeben. Weitere Angebote und Entwurfsarbeiten sind zu vergüten, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt oder ausgeführt wird. Die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben sind nur annähernd und unverbindlich. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

II. UMFANG UND LIEFERUNG

Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Schutzvorrichtungen werden nur mitgeliefert, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

III. PREISE UND ZAHLUNG

1. Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, ausschließlich Verpackung. Wenn sich die Kosten für von uns benötigte Materialien, Lohnkosten oder sonstige Kosten erhöhen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen.

2. Vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung richten sich die Zahlungsmodalitäten nach unseren Rechnungen.

3. Kommt der Kunde mit Zahlungen – bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise – in Verzug, so können wir unbeschadet unserer Rechte aus Abschnitt VI, Ziffer 3 nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Verzugszinsen werden mit 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, mindestens jedoch mit 5% p.a. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt vorbehalten.

4. Das Recht des Kunden, gegen unsere Forderungen aufzurechnen, ist ausgeschlossen, es sei denn, seine zur Aufrechnung gestellte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig zuerkannt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus dem gleichen Vertrag beruht.

IV. LIEFERZEIT

1. Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbest.tigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zur ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

2. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen wie z. B. Krieg, Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Das gleiche gilt bei Verzögerungen in der Anlieferung von Roh- und Baustoffen soweit diese Verzögerungen nachweislich auf die Fertigstellung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss und nicht von uns zu vertreten sind.

3. Der Kunde kann uns 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins schriftlich eine angemessene Frist setzen, mit deren Überschreitung wir in Verzug kommen. Danach kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Nachfrist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist er berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder, wenn uns grobes Verschulden trifft, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir geraten in Verzug, wenn der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.

4. Wird der Versand durch den Kunden verzögert, so werden ihm, ab Ablauf eines Monats nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagerkosten in H.he von mindestens 0,5% des Rechnungsbetrages pro Monat berechnet. Wir sind berechtigt, nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist zur Abnahme anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden erst zu einem späteren Zeitpunkt zu beliefern.

V. GEFAHRÜBERGANG UND ENTGEGENNAHME

1. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, auch wenn wir zusätzliche Leistungen, z. B. Versendungskosten, Anfuhr oder Aufstellung übernommen haben. Auf Wunsch des Kunden versichern wir die Sachen auf seine Kosten gegen Bruch-, Transport-, Feuer und Wasserschäden.

2. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr auf den Kunden mit Anzeige der Versandbereitschaft über. Auf Wunsch und Kosten des Kunden bewirken wir jedoch für die Ware Versicherungsschutz.

3. Wir sind zur Teillieferung berechtigt.

4. Ein Recht, die Abnahme des Vertragsgegenstandes abzulehnen, steht dem Kunden nur zu, wenn die Ware erhebliche Mängel aufweist.

VI. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer Gesamtforderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Die Be- und Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die in unserem Eigentum stehende Ware mit anderen Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an uns ab und verwahrt für uns den Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt. Der Kunde darf die in unserem Eigentum stehende Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr ver- äußern, sofern er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Er tritt schon mit Abschluss des Vertrages die ihm aus der Veräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe an uns ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung so lange berechtigt, wie er sich uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet.

2. Übersteigt der Wert der uns zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände unsere Gesamtforderung um mehr als 20% so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.

3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Liefergegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, so können wir den Liefergegenstand vom Kunden herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Fristsetzung unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Verlangen wir die Herausgabe der Ware, so ist der Kunde dazu unverzüglich verpflichtet. Sämtliche Kosten der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Kunde. Die Verwertungskosten betragen 10% des Verwertungserlößes, dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer, und der Nachweis höherer Verwertungskosten vorbehalten. Der Erlös aus der Verwertung der Vorbehaltsware wird dem Kunden nach Abzug der Verwertungskosten und sonstiger mit dem Vertrag zusammenhängender Forderungen gutgebracht.

4. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder andere unsere Sicherheit beeinträchtigende Überlassung des Liefergegenstandes erfolgen.

5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde uns sofort schriftlich zu verständigen und den Dritten auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Kunde ist verpflichtet, alle Kosten zu tragen, die zur Abwehr des Zugriffs und zur Widerbeschaffung des Liefergegenstandes aufgewendet werden, soweit diese Kosten nicht von Dritten erlangt werden können.

6. Wir sind berechtigt, für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Feuer-, Wasser- und sonstigen Schaden zu versichern, sofern der Kunde eine ausreichende Versicherung nicht selbst nachweist.

7. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle erforderlichen Wartungsarbeiten und Instandsetzungen unverzüglich durchführen zu lassen.

VII. GEWÄHRLEISTUNG

Für Mängel des Liefergegenstandes haften wir wie folgt:

1. Alle Teile, die innerhalb von 6 Monaten – bei Mehrschichtbetrieb innerhalb von 3 Monaten – seit Übergabe infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung schadhaft werden, werden unentgeltlich ausgebessert oder ersetzt. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

2. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel auf einem von uns nicht zu vertretenden Grunde beruht, wie z. B. unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, fehlerhafter Wartung oder Schmierung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel und Austauschteile oder Werkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse. Alle Gewährleistungsansprüche des Kunden erlöschen bei Verwendung nicht von uns stammender Austausch- oder Ersatzteile.

3. Der Kunde hat alle Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Alle Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 6 Monaten ab Erhalt des Vertragsgegenstandes.

4. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Für das Ersatzstück wird in gleicher Weise Gewähr geleistet wie für den Liefergegenstand. Im Falle der Nachbesserung verlängert sich die Gewährleistungspflicht um die für die Nachbesserungsarbeiten erforderliche Zeitspanne.

5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel selbst zu beheben oder durch Dritte beseitigen zu lassen, es sei denn, wir sind mit der Beseitigung des Mangels in Verzug oder er ist durch dringende betriebliche Erfordernisse oder Gefahr in Verzug zur Mangelbeseitigung bezwungen.

6. Bei Ersatzlieferungen beschränkt sich unsere Haftung auf die Kosten des Ersatzstückes sowie die Versandkosten. Diese werden nur übernommen, soweit sie innerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Im Ausland anfallende Nachbesserungskosten sind von uns nur insoweit zu tragen, wie sie auch bei einem Nachbesserungsort im Inland entstanden wären.

VIII. HAFTUNG

Wir haften für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Folgeschäden, wie beispielsweise Produktionsausfall, werden hiermit ausgeschlossen. Für alle vor und nach Vertragsschluss unterbreiteten Vorschläge und Beratungen sowie für alle vertraglichen Nebenverpflichtungen haften wir nur, wenn wir damit zusammenhängende Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

IX. RÜCKTRITT

Unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von Abschnitt IV dieser Bestimmungen berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag, wenn sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken. Ein Rücktrittsrecht besteht ferner im Fall nachträglicher Unmöglichkeit der Lieferung, wenn wir dies nicht zu vertreten haben. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen in einem solchen Fall nicht

SONSTIGES

Erfüllungsort ist Erlangen. Erlangen ist auch der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung, wenn der Kunde Kaufmann ist. Auf unsere Beziehungen zu dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Sollte eine oder mehrere der oben stehenden Klauseln unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand 2001